Auszug aus VerfGH Saarland, 11.01.1974 - Lv 5/73

Da der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zur Entscheidung über eine auf die Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts gestützte Verfassungsbeschwerde berufen wäre, ist er auch für die Entscheidung über eine den Schutz des Selbstverwaltungsrechts bezweckende einstweilige Anordnung zuständig (vgl. Beschl. v. 19.12.1973 - Lv 3/73 -).

Der Grundsatz, dass bei einstweiligen Anordnungen wegen ihrer regelmäßig weitreichenden Folgen ein strenger Maßstab anzulegen ist, insbesondere wenn es sich um die Aussetzung des Vollzuges einer Rechtsnorm handelt, gilt auch für Neugliederungsgesetze (vgl. Beschl. v. 19.12.1973 - Lv 3/73).

In dem Beschluß vom 19.12.1973 Lv 3/73 hat er fest2estellt und im einzelnen begründet, daß er für die Entscheidun.g über.

Auszug aus VerfGH Saarland, 11.01.1974 - Lv 5/73

Die Verfassungsbeschwerde kann von Gemeinden erhoben werden, wenn sie geltend machen, durch ein Landesgesetz in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt zu sein (vgl. Beschl. v. 15.03.1966 - Lv 1/65 -).

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Beschluß vom 15.3.1966 Lv 1/65; JB1.Saar 1966, 99 ff. allgemein entschieden, daß das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden ein onstiges verfassungsinäßiges Recht i.S. von § ¿..9 VGHG ist, dessen Verletzung die Verfassungsbeschwerde rechtfertigt.

Auszug aus VerfGH Saarland, 11.01.1974 - Lv 5/73

BVerfGE 3, 41 IFÌ+; 6, i 4; 7, 175 179; 18, 151.

Auszug aus VerfGH Saarland, 11.01.1974 - Lv 5/73

auptsache jedoch Erfolg hätt, gegentiber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen wiirde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfo].g versagt bliebe BVerfGE 24, 27 31; 24, 68 74; 25, 367 370; 29, 120 123.